Citation Hunt

"

• Im Radio und Fernsehen sind seit 1975 Werbespots für Zigaretten und Tabakerzeugnisse verboten.^[1]
• Sponsoring von Rundfunk- und Fernsehsendungen durch Zigarettenhersteller ist in Deutschland seit 1. August 1999 durch Rundfunkstaatsvertrag verboten.^[2]
• Im Kino ist Tabakwerbung vor 18 Uhr seit dem 1. April 2003 (Inkrafttreten der Neufassung des Jugendschutzgesetzes) verboten.
• Der Stückverkauf von Zigaretten und Verkauf von Zigarettenpackungen mit weniger als 17 Zigaretten sind seit 1. Juli 2004 durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums verboten.^[3]
• Sponsoring von grenzüberschreitenden Veranstaltungen durch Zigarettenhersteller ist ebenfalls seit 1. Januar 2007 verboten.
• Eine Initiative der Drogenbeauftragten MdB Marlene Mortler (CSU) zur Verschärfung des Tabakwerbeverbots im Jahr 2014 schlug fehl.^[4]
• Zum Jahresende 2015 hat die Stiftung Deutsche Krebshilfe erstmals Bundesregierung und Parlament öffentlich kritisiert, dass sie noch immer kein „vollständiges Tabakwerbeverbot“ in Deutschland bewirkt haben.^[5]
• Der Bericht zum Krebsgeschehen in Deutschland 2016 vom Robert Koch-Institut zeigt eine Zunahme von Adenokarzinomen bei Frauen ab. Da es als die häufigste Art von Lungenkrebs bei Nichtrauchern gilt, wird der Zusammenhang mit dem Rauchen diskutiert.^[6]
• Eine Initiative zur Verschärfung des Werbeverbotes scheiterte in den Jahren 2016/17 im Deutschen Bundestag erneut. Zwar hatte das Bundeskabinett bereits 2016 einen Gesetzesentwurf für ein Außenwerbeverbot ab 2020 beschlossen, die Unionsfraktion hatte sich dann auf Betreiben ihres Wirtschaftsflügels „aus Sorge um die betroffene Branche“ gegen eine Abstimmung im Plenum gestellt. Der damalige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat darauf verkündet, bis zum Ende der 18. Legislaturperiode im Herbst 2017 den Gesetzentwurf nicht mehr zur Gesetzeslesung zuzulassen. Kritiker machen dafür den hohen Einfluss der Tabaklobby in Teilen der CDU/CSU-Fraktion verantwortlich.^[7][8]
• Eine Initiative zur Verschärfung des Werbeverbotes war Anfang Juli 2020 im Deutschen Bundestag erfolgreich und wurde am 18. September durch den Bundesrat bestätigt. Demnach darf seit 1. Januar 2021 Tabakwerbung beim Vorführen von Kinofilmen nur noch bei Filmen ab 18 Jahren erfolgen und Gratisproben dürfen nur noch in Fachgeschäften abgegeben werden.^[9] Diese Einschränkungen ändern aber nichts daran, dass zahlreiche Szenen in Spielfilmen wie bisher zeigen dürfen, dass und wie Darsteller rauchen. Um dem entgegenzusteuern, gibt es für Spielfilme ein „Rauchfrei-Siegel“, vergeben durch das Aktionsbündnis Nichtrauchen.^[10] Seit 1. Januar 2022 besteht ein Außenwerbeverbot für herkömmliche Tabakwaren., seit 1. Januar 2023 auch für Tabakerhitzer. Ab 1. Januar 2024 gilt dies auch für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter. „Außenwerbung“ ist eine Werbemaßnahme innerhalb des Verkaufsraums, die außerhalb des Verkaufsraumes ungehindert sichtbar ist.^[11]