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In Seite Europäisches Sozialmodell:

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Die Entwicklung des „Europäischen Sozialmodells“ wird sehr davon abhängen, ob der politische Wille zur Erhaltung der Sozialstaaten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich gegenüber anderen Interessen durchsetzen kann. Im Verlauf der Eurokrise ist der Druck zum Abbau immer stärker gestiegen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi äußerte bereits Anfang des Jahres 2012 die Meinung, dass das Europäische Sozialmodell der Vergangenheit angehöre.[1] So mahnt beispielsweise die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung, dass in der Eurokrise der Anspruch zur Marktgestaltung aufgegeben werde, anstatt sie als „Druckmittel zur Etablierung einer veritablen sozialen Dimension zu nutzen.“[2]

Ein entscheidender Faktor wird eine mögliche Europäisierung der Sozialpolitik sein, da die Nationalstaaten unter dem Druck der Globalisierung nur noch wenige Handlungsspielräume haben. Im EU-Verfassungsentwurf von 2004 bleibt der Status quo zur Sozialpolitik erhalten. Um gemeinsame Entscheidungen zu treffen, bedarf es also der Zustimmung aller Mitgliedsregierungen, was ein Anzeichen dafür ist, dass die Europäisierung der Sozialpolitik kein gemeinsames Ziel der Mitgliedsstaaten ist.

Der im EU-Verfassungsentwurf fortgeschriebene Status quo führt in einer globalisierungskritischen Perspektive zunehmend zu einem grundlegenden Bedeutungswandel des Begriffs „Europäisches Sozialmodell“. Demnach wird das spezifisch EU-Europäische am Sozialmodell darin gesehen, dass die neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik der EU nachhaltige Maßnahmen gegen Sozialabbau und Standortwettbewerb (insb. durch europaweite Mindeststandards auf hohem Niveau) bewusst unterlasse und gerade durch dieses Unterlassen den Sozialabbau der EU-Staaten strukturell beschleunige. In diesem gewandelten Verständnis bringt der Begriff „Europäisches Sozialmodell“ das gravierende sozialpolitische Defizit der EU zum Ausdruck, welches mit der gegenwärtigen, neoliberal ausgerichteten Wirtschaftspolitik der EU untrennbar verbunden sei. Hierin wird eine wesentliche Ursache der Akzeptanzkrise der EU gesehen, die mit den ablehnenden Referenden über den EU-Verfassungsentwurf evident geworden ist.