Citation Hunt

"

Chinesische Behörden unterdrücken häufig unabhängige Aktivisten. 2009 wurde die Gongmeng (Offene Verfassungsinitiative) wegen angeblicher Steuerhinterziehung durch die Behörden aufgelöst. Infolgedessen traten viele Gongmeng-Mitglieder der Neuen Bürgerbewegung bei, um die Bürgerrechtsaktivitäten fortzuführen. Zwischen Ende 2012 und 2013 gingen viele Bürger in Shenzhen, Peking, Jiangyi und weiteren Städten auf die Straßen, um die Offenlegung des Vermögens chinesischer Regierungsbeamten einzufordern. Dies führte zu vielen Verhaftungen: Yuan Dong, Zhang Baocheng, Ma Xinli, Hou Xin, Ding Jiaxi, Zhao Changqing, Sun Hanhui, Wang Yonghong, Li Wei und Qi Yueying wurden zwischen dem 31. März und 17. April 2013 verhaftet; Zhang Xiangzhong, Li Gang, Li Huanjun, Song Ze und Xu Zhiyong wurden in Peking festgenommen; Liu Ping, Wei Zhongping und Li Sihua aus Xinyu wurden am 28. April 2013 in Jiangxi ergriffen;^[1] Yuan Fengchu (Yuan Bing), Yuan Xiaohua, Huang Wenxun, Chen Jianxiong (Chen Jinxin) und Li Yinli wurden in Hubei am 25. Mai gefangen genommen.

Liu Ping, Wei Zhongping und Li Sihua wurden im Juli 2013 wegen „illegaler Versammlung“ beschuldigt und angeklagt. Außerdem wurden Liu Ping und Wei Zhongping im September wegen der „Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören“ und der Nutzung „eines bösen Kultes, um die Strafverfolgung zu untergraben“ angeklagt.^[2] Der Prozess begann Ende 2013.^[3]

Am 16. Juli 2013 wurde Xu Zhiyong nach drei Monaten Hausarrest verhaftet, wegen angeblicher „Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören“. Internationale und nationale Medien berichteten von dieser Verhaftung.^[4][5][6] Am 22. August wurde formell Anklage gegen Dr. Xu erhoben.^[7] Die Verhaftung von Dr. Xu verursachte weitreichende Proteste. Mao Yushi, Wang Gongquan, Xiaoshu, He Sanwei und Yang Zili veröffentlichten einen offenen Brief, in dem sie die Freilassung von Dr. Xu und anderen verhafteten Bürgern forderten. Über 3000 Menschen unterschrieben den offenen Brief.

Am 18. Juli 2013 wurde Chuan-Zhi-Xing, ein in Peking niedergelassenes NGO-Strategiezentrum, aufgrund der Beteiligung an Zivilrechtsrecherchen geschlossen.

Am 8. August 2013 wurde Guo Feixiong, ein Hauptorganisator der Neuen Bürgerbewegung, in Südchina verhaftet.

Am 11. August 2013 wurde Li Huaping, ein weiterer Hauptorganisator der Neuen Bürgerbewegung, in Ostchina verhaftet.

Am 13. September 2013 wurde Wang Gongquan von der Pekinger Polizei wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ verhaftet. Am 20. Oktober wurde er formell angeklagt.^[8]

Am 26. Januar 2014 wurde Xu Zhiyong vom Ersten Mittleren Volksgericht in Peking zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Urteil begründete sich auf der „Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören“.^[9]

Im April 2014 wurden Ding Jianxi und Li Wei von der Neuen Bürgerbewegung wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ vor Gericht gestellt. Ausländische Diplomaten, die an der Gerichtsverhandlung teilnehmen wollten, wurden abgehalten, der Anhörung beizuwohnen.