Citation Hunt

"

Das Programm der Likud-Partei ist von nationalkonservativen Grundsätzen geprägt.^[1]

So sieht der Likud es als seine Pflicht an, die Einheit des jüdischen Volkes zu pflegen und zu bewahren, die jüdische und zionistische Erziehung zu vertiefen und die Assimilation von jüdischen Jugendlichen und Erwachsenen in der Welt zu verhindern. Das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel sei ein ewiges Recht, das nicht angefochten werden könne und dürfe. Die Existenz Israels als selbstständiger jüdischer Staat im Nahen Osten steht an erster Stelle. Daher erhalten die verschiedenen Sicherheitsabwägungen oberste Priorität.^[2] Außerdem befürwortet der Likud die Bewahrung des „Status quo“, der das Verhältnis zwischen Staat und Religion in Israel regelt und unter anderem das Ehe- und Familienrecht für Juden dem Oberrabbinat unterstellt und den öffentlichen Verkehr am Schabbat einschränkt.^[3]

Der Likud wird traditionell von den ärmeren Bevölkerungsgruppen gewählt, die die ärmeren Stadtteile der Großstädte und die Entwicklungsstädte in den Randgebieten des Landes bewohnen und meist aus den arabischen Ländern Asiens und Afrikas eingewandert sind. Da viele Politiker dieser Gruppierung die jüdischen Siedlungen als Teil des historischen Israel (Eretz Israel) betrachten, wurde der Ausbau dieser Gebiete im Westjordanland befürwortet. Dagegen war der Likud in Bezug auf die Rückgabe des Sinai ideologisch weniger festgelegt, wodurch er 1978 den Abschluss des Camp-David-Abkommens und 1979 den Friedensvertrag mit Ägypten und die darin vereinbarte Rückgabe dieser Halbinsel an Ägypten erreichte.^[2]

Die Einrichtung eines palästinensisch-arabischen Staates westlich des Jordans wird laut Programm abgelehnt. Des Weiteren sei Jerusalem die ewige, unteilbare Hauptstadt Israels, und die Regierung arbeite daran, die Zahl jüdischer Wohnungen in Ostjerusalem zu erhöhen, wie auch das Wohlergehen und die Sicherheit der arabischen Bewohner sicherzustellen. Das Grundsatzprogramm vom Mai 2014 ist in diesen Fragen unbestimmter und mehrdeutiger. Zwar wird weiter der Einsatz für die Stärkung der israelischen Siedlungen betont, die Gründung eines palästinensischen Staates aber nicht explizit ausgeschlossen.^[4] Dieser Gedanke findet Niederschlag in Punkt sieben des 2018 verabschiedeten Nationalstaatsgesetzes.

Im Dezember 2017 sprach sich der Likud für eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes aus. In Abwesenheit von Parteichef Netanjahu verabschiedete das Likud-Zentralkomitee eine Resolution, in der die Likud-Abgeordneten der Knesset aufgefordert werden, die „Souveränität Israels auf Judäa und Samaria (Westjordanland)“ auszuweiten.^[5] Netanjahu selbst kündigte nach seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden im Dezember 2019 neue Siedlungen im Westjordanland an und erklärte: „Wir werden eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria erzielen.“^[6] Im Februar 2025 trat der Likud als erste nichteuropäische Partei dem rechtsextremen Bündnis Patriots.eu als Beobachter bei.^[7] Weitere Mitglieder des Bündnisses sind unter anderem auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der Fidesz von Ungarn oder das Rassemblement National von Frankreich.^[7]