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In Seite Europäische Zentralbank:
"Die EZB wurde und wird für ihre Geldpolitik kritisiert. Angeführt werden in diesem Zusammenhang etwa folgende Aspekte:
- Kritik an der zweiten Säule: Die EZB wird zum einen dafür kritisiert, dass sie den selbstgesteckten Geldmengen-Referenzwert zu oft nicht erreicht (so lag das Wachstum der Geldmenge M3 in den letzten Jahren meist weit über den anvisierten 4,5 %). Zum anderen richtet sich die Kritik gegen die monetäre Säule als solche; von verschiedenen Ökonomen wird die generelle Aussagekraft der Geldmenge M3 angezweifelt.
- Kritik am Inflationsziel: Einige Stimmen kritisieren das Inflationsziel von zwei Prozent als zu niedrig. Sie berufen sich dabei auf die tendenziell höheren Inflationsraten in den USA (verbunden mit einem höheren Wirtschaftswachstum). Einige fordern ein höheres Inflationsziel (bis zu 3,5 %). Sie hoffen bzw. glauben, dass eine expansivere Geldpolitik dem wachstumsschwachen Euroraum zu einem Aufschwung verhelfen könnte.
- Kritik an der Aktivität der EZB: In den ersten Jahren ihres Bestehens wurde die EZB häufig für ihre unzureichende Kommunikationspolitik kritisiert: sie lasse die Marktteilnehmer zu oft im Unklaren über ihren zukünftigen Kurs und sorge dadurch für Unsicherheit. Allerdings werden viele Zentralbanken (u. a. auch die US-Fed) für ähnliche Verhaltensweisen kritisiert. Außerdem hat sich die Transparenz der EZB-Entscheidungen in den letzten Jahren deutlich erhöht (u. a. wohl aufgrund der größeren Erfahrungswerte). Daneben kritisieren manche Beobachter die EZB auch für eine zu restriktive Geldpolitik. So hat die EZB ihren Leitzins, den Hauptrefinanzierungssatz, zwischen Mitte 2003 und Ende 2005 nicht geändert und hat damit eine weit weniger expansive Geldpolitik betrieben als die Fed (die ihre Leitzinsen in jedem der Jahre mehrfach geändert hat). Von anderer Seite wurde die EZB gerade für ihre verlässliche bzw. berechenbare und wenig sprunghafte Geldpolitik gelobt.
- Kritik, die Geldwertstabilität zu vernachlässigen.[1]
- Mit dem im Juni 2016 aufgelegten Programm zum Ankauf von Unternehmensanleihen (Corporate Sector Purchase Programme – CSPP) reduziere die EZB die ohnehin schon geringe Liquidität auf dem Markt für Unternehmensanleihen weiter und benachteilige zudem kleine und mittlere Unternehmen ohne Direktzugang zum Kapitalmarkt.[2][3]
Im Oktober 2019 präsentierte Kai-Oliver Knops erste Ergebnisse eines Gutachtens, das die Negativzinspolitik der EZB für illegal erklärt. Neben der fehlenden Legitimation durch die Institutionen der EU (weder EU-Parlament noch EU-Kommission wurden angehört und es erfolgte keine formelle juristische Begründung) fehle es an Legitimation durch die Mitgliedsstaaten. Knops führte aus, dass die Negativzinsen der EZB keine Zinsen seien, sondern eine sonstige, steuerähnliche Abgabe. Nur die Mitgliedsstaaten der EU dürfen aber Steuern und Abgaben erheben, nicht die EU selbst. Die deutschen Banken hatten nach Angaben der Bundesbank 2018 etwa 2,4 Milliarden Euro durch die Negativzinspolitik der EZB verloren.[4] Mittlerweile ist das Gutachten in voller Länge publiziert.[5]
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